In der Bundesrepublik dauert die Bearbeitung nach Schätzungen der Universität Münster ein Jahr. Die Dauer wird steigen.
Angesichts von 800 000 Flüchtlingen, die Deutschland prophezeit werden, muss die Bundesregierung ihre Bearbeitungsdauer dringend verkürzen. Weder das Hinhalten politisch Verfolgter noch die Kosten für den Steuerzahler sind zu verantworten. 800 000 Asylbewerber kosten im Jahr 9,6 Milliarden Euro.
Der erste Schritt zur Beschleunigung ist die rasche Ablehnung der Bewerber aus den sicheren Balkanländern. Diese Wirtschaftsflüchtlinge, denen zu 99,8 Prozent kein Asyl gewährt wird, dürfen gar nicht erst in die Kommunen geschickt werden. Die Schweiz führt sie in Sammelzentren zusammen, wie sie auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer einführen will. Von dort werden sie zurückgeschickt.
Wer seine Papiere „verloren“ hat, was viele behaupten, dem werden schnell Ersatzreisedokumente beschafft. Gleichzeitig muss im Balkan verbreitet werden, wie gering in Deutschland die Chancen auf Asyl und Geld sind.
Der Premier von Montenegro berichtet, dass seine Landsleute sich wegen „propagandistischer Desinformationen“ auf den Weg ins vermeintliche Paradies Deutschland machen.
Der Regierungschef von Serbien fordert die Bundesregierung auf, weniger Geld für Flüchtlinge auszugeben: „Das wird viele Migranten vom Westbalkan entmutigen.“ Dieses Ziel wird auch erreicht, wenn nicht verfolgte Zuwanderer schnell abgeschoben werden.
Sollten die Grünen diese Maßnahme über ihre Mitregierung in Bundesländern verhindern, müssen Merkel und Gabriel eine offene politische Debatte führen.
Mittwoch
Der Dortmunder Polizei und dem Online-Dienst „Der Westen“ ist es zu verdanken, dass das ZDF am nächsten Mittwoch in seiner Sendung „Aktenzeichen XY“ nun doch nach einem Vergewaltiger fahndet. Der Film über die Tat war fertig, aber die Produktionsfirma wollte ihn aus der Sendung vom 2. September nehmen, weil der Tatverdächtige dunkelhäutig ist, nach Vermutungen der Polizei ein Schwarzafrikaner.
Die Redaktionsleiterin vertrat die Meinung, der Beitrag hätte die „schlechte Stimmung“ gegen Asylbewerber fördern können. „Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen“, begründete sie die geplante Absetzung. Hinter dieser Haltung verbirgt sich ein Auswuchs von political correctness.
Sie führt zu einer Täuschung des Publikums und zu einer Verschleierung der Realitäten. In einem Land, dessen Bevölkerung zu 20 Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht - in Dortmund sind es sogar 31 Prozent -, stellt diese Gruppe auch einen mindestens so hohen Anteil von Tätern und Verdächtigen.
Es wäre eine Verzerrung der Wirklichkeit, wenn „Aktenzeichen XY“ nur weiße und deutsche Täter suchen würde.
Schon die Empfehlung des Deutschen Presserats zu diesem Thema ist missverständlich. Die Zugehörigkeit von Verdächtigen oder Tätern zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten solle nur erwähnt werden, wenn für das Verständnis der Tat ein begründbarer Bezug bestehe.
Die Beachtung dieser Richtlinie führt dazu, dass manche Zeitungen nur von organisierten Einbrecherbanden schreiben, obwohl im Polizeibericht stand, dass die Täter aus Rumänien stammen. Nach dieser Methode werden viele Informationen unterschlagen.
Im Fall des Verdächtigen aus Dortmund ist zu ergänzen, dass er im März 2014 eine 21-Jährige vergewaltigt und ausgeraubt haben soll. Der Polizei liegen Fotos aus der Dortmunder S-Bahn vor. Der Moderator Rudi Cerne hatte mit der geplanten Absetzung nichts zu tun. Er freut sich, dass das ZDF die Entscheidung revidiert hat.
